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Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung ist kein Arbeitslohn

Das Finanzamt verwarf das von einem Arbeitnehmer geführte Fahrtenbuch für seinen Dienstwagen als nicht ordnungsgemäß. Hier wurde zu Recht in der Folge die 1 %-Regelung angewendet, was jedoch zu einer höheren Steuer führte. Diese wäre bei Anerkennung des Fahrtenbuches nicht entstanden. Die Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers erkannte einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers an und kam diesem im Vergleichsweg nach, obwohl der Arbeitnehmer eine Mitschuld trug. Das Finanzamt unterwarf diese Zahlung als Arbeitslohn der Einkommensteuer.

Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Schaden ersetzt, den dieser infolge einer Pflichtverletzung des Arbeitgebers erlitten hat, liegt kein Arbeitslohn vor, so der Bundesfinanzhof. Bei einer vom Arbeitgeber verursachten überhöhten Einkommensteuerfestsetzung ist dies somit der Fall. Der Schadensersatz, der in diesem Zusammenhang geleistet wurde, dient dem Ausgleich einer Vermögenseinbuße, welche in der Privatsphäre eingetreten ist, nicht in der Erwerbssphäre. Im Zweifel muss der Arbeitnehmer die Pflichtverletzung und die dadurch verursachte Erhöhung der Einkommensteuer im Zweifel nachweisen. Weiterhin muss er darlegen, dass die Ersatzleistung als Ausgleich für den Schaden war.

 

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