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Rückwirkend Splitting bei Homo-Ehe

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass sich gleichgeschlechtliche Ehepaare rückwirkend auf Steuervorteile berufen können. Somit hat die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wohl größere steuerliche Auswirkungen als vorher angenommen. Homosexuelle Paare können somit noch über Jahre hinweg Steuererstattungen verlangen.

Durch den Antrag eines Paares auf gemeinsame Veranlagung zum Splittingtarif stellte man fest, dass gerade bei erheblichen Gehaltsunterschieden dies dazu führt, dass beide unterm Strich weniger Einkommensteuer zahlen müssen.

In diesem Fall ging es um Steuerbescheide, seitdem das Paar eine gemeinsame Lebensgemeinschaft eingegangen war, also hier seit dem Jahr 2001.

Da die Steuerbescheide seit dem Jahr 2012 bestandskräftig und somit grundsätzlich unabänderlich waren, verweigerten die Finanzämter dies. Die Finanzrichter in Hamburg sahen dies jedoch anders. Das durch das Eheöffnungsgesetz im November 2017 reformierte Recht bestimme, so die Argumentation, dass die Gleichstellung der Ehe zusammen mit den Rechten und Pflichten auf den Beginn der Lebenspartnerschaft zurück wirke. Hier also seit dem Jahr 2001. Die Abgabenordnung formuliert, dass damit die Rechtsänderung ein Ereignis sei, das steuerliche Wirkung auf die Vergangenheit hat. Da das "Ehe für alle"-Gesetz nicht Teil des Steuerrechts sei, führen solche Änderungen im Nachhinein zur Änderung sogar bei bestandskräftigen Steuerbescheiden.

Das Gericht teilte mit, dass eine Änderung im Nachhinein ausdrücklich im Gesetz stehen müsse, da die Bestandskraft "kein derart tragendes Prinzip des Rechts" sei.

Eine Revision zum Bundesfinanzhof ist möglich (Az.: 1 K 92/18).

 

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